Montag, 19. März 2012

Verantwortung frei nach Gauck

Vor dem Hintergrund seines DDR-Vorlebens hat Joachim Gauck, der neue Bundespräsident, so getan, als könne er den Grundwert der Freiheit gar nicht stark genug betonen. Deshalb mutet es wie eine Akzentverschiebung an, wenn er in Äußerungen aus jüngster Zeit die Zusammengehörigkeit, ja, den Ineinsfall von Freiheit und Verantwortung deutlicher macht.

Sehr konkret ist er dadurch immer noch nicht geworden. Die freiheitliche Ordnung ist selbst in der vielgelobten Bundesrepublik Deutschland so prekär verwirklicht, dass auf der einen, faktisch privilegierten Seite zu viel Missbrauch der Verantwortung um sich greifen kann und auf der anderen Seite zu viele echte soziale Zwangslagen zu beklagen sind. Das führt zu dem Gesamteindruck einer Politik, die im Zweifel eher die Bessergestellten zu Lasten der Schlechtergestellten unterstützt als umgekehrt. Und dies, wie gesagt, ohne hinlänglich zu berücksichtigen, ob einerseits ein großes Privatvermögen lauter oder unlauter zustande gekommen und andererseits ein Sozialfall grundrechtsverletzend oder bloß vorgetäuscht ist.

Das spannendste Stichwort, das Gauck in diesem Zusammenhang neuerdings gibt, ist das der sozialpolitischen Phantasie. Ich möchte es um den Begriff einer Hochleistungsgesellschaft ergänzen, in dem das Hohe in der Rechtschaffenheit besteht, so dass alle niederen ökonomischen Leistungen rechtsstaatlich unterbunden gehören. Nur die wohltätige Freiheit ist die verantwortungsvolle.  

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