Mittwoch, 23. November 2011

Radbruch – Der Begriff gesetzlichen Unrechts

Gustav Radbruch (1878-1949) starb an einem 23. November in Heidelberg. In dieser Stadt, wo er sich 1903 habilitiert hatte, baute der gebürtige Lübecker zuletzt als Dekan die juristische Fakultät wieder auf. Zwischenzeitlich war der Sozialdemokrat unter anderem Reichsjustizminister in der Weimarer Republik (1921-23). Nach der Machtergreifung Hitlers war er der erste Juraprofessor, der Lehrverbot erhielt. Rechtsphilosophisch schon früh einen Mittelweg zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht beschreitend, stellte der Neukantianer nach der Erfahrung mit dem Nazi-Unrechtsregime eine auch international bis heute überaus wirkmächtige These auf, die sogenannte Radbruchsche Formel: "Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte [für die Rechtsprechung] dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als 'unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat." Diese Begriffe eines gesetzlichen Unrechts und eines übergesetzlichen Rechts präzisierte er in der folgenden Zusatzthese: "Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur 'unrichtiges Recht', vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur."

QUELLEN
Kaufmann: Gustav Radbruch (Piper 1996)
Radbruch: Rechtsphilosophie (C. F. Müller 2003)

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